Der Konsens ist notwendig

29.10.1999 | Die anderen | Author: Prager Wirtschaftszeitung, Nummer 27 29. Oktober 1999, Seite No. 1

Prag hat dieser Tage zwei internationale „Zeugnisse“ ausgehändigt bekommen. Die EU-Kommission unterbreitete den erwarteten Strukturbericht über die Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft and die Weltbank legte in einer 250 Seiten fassenden...

Finanzeexperte Jan Mládek über die Chancen Tschechiens

Prag hat dieser Tage zwei internationale „Zeugnisse“ ausgehändigt bekommen. Die EU-Kommission unterbreitete den erwarteten Strukturbericht über die Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft and die Weltbank legte in einer 250 Seiten fassenden Studie eine gründliche Analyse des Ist-Standes vor und empfiehlt zugleicht konkrete Entwicklungsschritte. Václav Klaus, tschechischer Premier von 1992 bis 1997, heute Parlamentspräsident, bescheinigt dem Bericht der Weltbank, „objektiver“ zu sein als das Zeugnis aus Brüssel. Jan Mládek, stellvertretender Finanzminister, unterscheidet gegenüber der Prager Zeitung zwischen beiden Papieren sachlich. „Der EU-Bericht ist eine eher technische Beurteilung des Assoziierungsprozesses für das abgelaufene Jahr. Die Weltbank-Studie befaßt sich mit der tschechischen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, bewertet das erreichte Niveau der Entwicklung und erfaßt auch Bereiche, die unmittelbar nichts mit dem EU-Beitritt zu tun haben.“ Mládek freut sich jedoch, daß die Weltbank den EU-Beitritt an erste Stelle gesetzt hat.

Die Studie der Weltbank gibt Tschechien die Chance, bei einer Erneuerung des Wachstumsprozesses den Anschluß an die ärmsten Länder der EU zu schaffen. Mládek weiß jedoch, was dafür notwendig ist. „Nicht nur die Regierung muß ein anderes Tempo vorlegen, auch, vielleicht sogar vor allem, die Unternehmenssphäre, öffentliche Verwaltung und Gerichtsbarkeut müssen funktionen“, unterstreicht der Experte. Doch eine Bewegung würde erst dann möglich sein, wenn es dazu einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gäbe. „Die Minderheitsregierung braucht eine grundsätzliche Unterstützung im Parlament und gerade daran mangelt es leider Gottes“, betont Mládek.

Doch gäbe es einen Konsens unter den entscheidenden Parteien zum EU-Beitritt. „Dafür muß man eben bestimmte Schritte tun“, klingt sein Optimismus schwach. Bei der Beurteilung der künftigen Wirtschaftsentwicklung zieht er sich auf die Position seines Ministeriums zurück, die er als „mäßig optimistisch“ bezeichnet. Selbstverständlich gäbe es noch viele Risiken, viele Betribe würden noch bankrott gehen. „Aber es gibt auch Anzeichen für eine Umkehr, wie zum Beispiel deutlich steigende Auslandsinvestitionen.“ Wobei das Kabinett Zeman klar unterscheiden würde zwischen Direktinvestitionen, Portefeuille-Investitionen und Deshalb habe es immer klar gemacht, großes Interesse an jenem Auslandskapital zu haben, daß „eine Fabrik kauft, die Verantwortung dafür übernimmt und nicht schnell wieder verschwindet“.