Die enttauschte Braut

7.3.2003 | Interviews | Author: Nikolas Gerstmazer

Diesmal zwei Abgeordnete (zum tschechischen Parlament) im Streitgesprach der „Wirtschaft“. Es geht um Vorfreude und Sorgenfalten angesichts des bevorstehenden EU-Beitritts...

Diesmal zwei Abgeordnete (zum tschechischen Parlament) im Streitgesprach der „Wirtschaft“. Es geht um Vorfreude und Sorgenfalten angesichts des bevorstehenden EU-Beitritts. Der Sozialdemokrat Jan Mladek traf – im Buro der Aussenhenden Prag-den Konservativen (und Oppositionellen) Vlastimil Tlusty. Wobei entgegen sonstiger europaischer Gewohnheiten der Linke Mladek die Vorfreude, der Rechte Tlusty die Bedenken vortragt.

MLADEK:
Alle, nicht nur unserer Partei, glauben es.Die EU-Midgliedschaft ist im Interesse des ganzen Landes.

TLUSTY:
Damit keine Missverstandnisse auftauchen – auch wir sind nicht gegen die EU. Wir haben sie sogar fruher, noch vor den Sozialdemokraten, befurwortet. Jetzt aber kritisieren wir drei Aspekte: Die Bedingungen des Beitritts, das Verfahren und vor allem, dass die Reformstaaten von der EU ganz anders behandelt werden als die jetzigen Mitglieder vor ihrem Beitritt behandelt wurden. Erste Frage: Warum sind wir nicht schon langst Mitglied wie ursprunglich vorgesehen? Erste Antwort: Die EU ist noch nicht so weit. Zweite Anmerkung: Jetzt kommen noch sieben Jahre Ubergangszeit bis zur vollen Mitgliedschaft mit allen Rechten. Dann werden wir uns fast 20 Jahre auf unseren europaischen Status vorbereitet haben.

MLADEK:
Damit haben Sie Recht, aber Ihre Partei hat ganz einfach schlecht verhandelt, als sie die Regierung stellte. Wir hatten das besser gemacht. Wir haben die besseren Freunde in Europa, Diese Kontakte, vor allem zu Grossbritannien, zu den Niederlanden, das waren unsere Sponsoren gewesen, sie wurden nicht wirklich ausgenutzt. Die Deutschen hatten verstandliche Sorge vor unser geographischen Lage, vor unserer Moglichkeit, Transporte und andere Dienstlaistungen kostengunstig am deutschen Markt anzubieten.

TLUSTY:
Anfang derneunziger Jahre hatte die EU fur die Tschechen eine riesige symbolische Bedeutung. Sie bedeutete vor allem Ruckkehr in die westliche europaische Welt. Es ging noch nicht um damit verbendene Kosten oder wirtschaftliche Vorteile. Nur zuruck, das war die Stimmung. Die tschechenhatten nahezu alles akzeptiert, was man von ihnen verlangt hatte. Sie haben nicht verstanden, was es da viel zu verhandeln gibt, und dass Brussel argere Bedingungen aufstellte, als sie je einem Tschechen eingefallen waren, und sie waren enttauscht, weil den europaern emotional viel weniger an einer tschechischen Heimkehr in der Westen lag als umgekehrt den Tschechen. Symbol dafur ist die Freizugigkeit der Personen, die freie Arbeitsplatzwahl innerhalb Europas, an der den Tschechen so viel lag und die jetzt wieder auf Jahre hinaus nicht erreicht ist.

MLADEK:
Vaclav Klaus, der Sprecher Ihrer Partei, hat auf nichts anderes Wert gelegt, als auf die Offnung des tschechischen Markts. So hat Tschechien einseiting die Zolle gesenkt, die europaischen Firmen konnten hier ungestort verkaufen. Liberalisierung als Einbahnstrasse. Wenn du was herschenkst, hast du dann nichts mehr zu verhandeln, das ist doch klar. Wir konnten Europa nichts mehr bieten.

TLUSTY:
Der Grund fur die damalige Politik war eben, dass 90 Prozent der Tschechen zum Westen gehoren wollten, koste es, was es wollte.

MLADEK:
Heute sind es nur noch 60 Prozent.

TLUSTY:
Warum das so ist, ist klar. Die Tschechen haben gegeben, was sie hatten, und sie hofften auf gleiche Behandlung aus Brussel, sie erwarteten sich etwas, das dann nicht gekommen ist. Jetzt werden wir Mitglied zweiter Klasse und sind nicht begeistert. Verstehen Sie das bitte.

MLADEK:
Bei der Beurteilung unserer Verhandlungen ist zu berucksichtigen, dass die jetzt mit uns beitretenden reformlander andere Probleme haben. Die Landwirtschaft spielt dort eine grosse Rolle, bei uns ist sie marginal, bei uns geht es um die Wettbewerbsfahigkeit der Industrie, um Umweltschutz, um Zugang zu moderner Technologie.
Schliesslich gab es vor ein paar Jahren noch Absichten, die Grenze zur Slowakei um viel Geld Schengen-tauglich zu machen. Ich habe dagegen gekampft und bin heute froh daruber. Wir haben uns viel Geld erspart und sind nach dem Beitritt mit Osterreich und Luxemburg eines der drei Lander ohne EU-Aussengrenze, wenn man vom Flughafen Prag absieht.

DIE WIRTSCHAFT: Haben Sie wirklich jemals ernshaft daran gedacht, vor Polen, Ungarn und der Slowakei EU-Mitglied zu sein?

TLUSTY:
Es war uns schon bald klar, dass Brussel so denkt, dass das nicht noglich sein werde. Wir ahnten,dass wir warten mussen, bis die alle auch akzeptiert werden. Als meine Partei noch verhandelte, trosteten uns damals die EU-Teilnehmer: Sagen Sie Ihren Landsleuten, dass Tschechien nicht deshalb noch nicht Mitglied werden kann, weil die inneren Umstande dagegen sprechen, sondern weil kann, weil die weniger indistrialisierten Reformstaaten noch nicht so weit sind. Wir mussten es akzeptieren. Also, wir freuen uns auf die Mitgliedschaft ohne Wenn und Aber, doch wir angern uns, darauf 20 Jahre gewartet zu haben.

MLADEK:
Ich habe das nie geglaubt. Schlimm waren nur die Jahre um 1995, als die Slowakei von den Russen als eine Art Trojanisches Pferd in der potenziellen EU-Phalanx missbraucht wurde. Schliesslich ist eine slowakisch-tschechische Schengengrenze bei nahezu gleicher Sprache und zehntausenden slowakischen Pendlern in Tschechien und ebenso vielen gemischten Ehen selbst theoretisch kaum denkbar. Den Volkszorn in Grenznahe kann man sich kaum vorstellen. Politisch ware es ein Desaster.

DIE WIRTSCHAFT: Beschuldigen Sie in Ihrer politischen Uberzeugungsarbeit eigentlich auch Osterreich wegen der siebenjahrigen Ubergangsphase bis zur vollen Freizugigkeit? Wien hat eigentlich allein mit Deutschland dafur pladiert.

TLUSTY:
Ja, weil diese Phase nicht korrekt ist. Nach vielhundertjahriger gemeinsamer Geschichte hatte ich von den Osterreichern etwas mehr Verstandnis erwartet.

MLADEK:
Mein Wahlbezirk liegt in Sudbohmen, an der osterreichischen Grenze. Ich glaube, dass die Osterreicher die Moglichkeiten einer intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen osterreichischen und tschechischen Firmen einfach nicht kapiert haben. Die Tschechen in Osterreich waren entweder Geschaftsleute auf Besuch oder Pendler. Sie sind keine Turken, sie mussen nicht muhsam integriert werden, sie fahren spatestens am Wochenende wieder heim.
Es wird so sein, wie es in Berlin einmal war, als die leute im Westen arbeiteten und im Osten wohnten, bis sie sich eines. Morgens auf der falschen Seite der Mauer wieder fanden.

DIE WIRTSCHAFT: Ware es denn wirklich im tschechischen Interesse, wenn Tschechen in grosser Zahl in den Westen emigrieren?

TLUSTY:
Sie wurden es nicht tun. Kaum jemand will freiwillig sein Zuhause verlassen, um Arbeit zu suchen.

MLADEK:
Sie wurden nur pendeln. Auch das hangt davon, wie viele osterreichische Firmen aus Kostengrunden in Tschechien investieren und damit den Tschechen uberhaupt die Moglichkeiten geben, daheim zu bleiben.

DIE WIRTSCHAFT: Was tschechische Politiker dazu, dess Tschechen, die an der Westgrenze zu Deutschland und Osterreich wohnen, immer reicher, die anderen im Osten immer armer werden?

MLADEK:
Bis jetzt ist das so nicht eingetreten. Nur Prag ist bisher reich geworden, das Land blieb arm, uberall. Es gibt auch keine Wanderung von Ostrava in den Westen. Verallgemeinernd kann man sagen, dass die Leute dort weniger als im Landesdurchschnitt gebildet sind, dafur aber bereit und auch fahig, sehr hart zu arbeiten – in den Bergwerken, in der Stahl- und Schwerindustrie. Die bleiben dort, wo es das gibt, und wahlen kommunistisch. Das Problem liegt tiefer. Seit wir Nato-Mitglied sind, zweifelt niemand mehr in der Welt an unserer Zugehorigkeit zur atlantischen Gemeinschaft, auch die Russen nicht. Das eroffnet uns grosse Moglichkeiten, die alten Beziehungen zu Russland wieder zu beleben, dorthin Schienen zu legen. Gleiches gilt fur den gesamten osten Europas, einschliesslich der Lander am Balkan.

TLUSTY:
Das wird auch alles notig sein, denn ein Traum ist ausgetraumt: Dass wir mit unserer Mitgliedschaft einfach dadurch reich werden, weil Brussel uns Geld gibt. Das war ein sozialdemokratischer Traum.

MLADEK:
Auch finanzielle Probleme werden sich mit dem Beitritt auflosen, wenn auch nicht sofort. Zumal wir ja der Wahrungsunion noch lange nicht angehoren. Und wir bis dahin wie andere kleine Lander mit kleinen Wahrungen, die nicht so viel Geld haben wie die Schweiz un Norwegen, die Angriffe der spekulation auf unsere Krone abwehren mussen. Die Erfullung der Maastricht-Kriterien ist nach dem Beitritt unser vorrangiges Ziel. Mit so wenig Schmerzen fur die Wirtschaft wie moglich, so bald wie moglich. Ich sage kein Datum. Das andert nichts, dass wir auch noch ausdruckliche EU-Gegner-Gruppen im Land haben. Die Bauernverbande und vielleich Vaclav Klaus, der das unlangst in seiner Rolle als Professor ausserte. Aber bei Klaus muss man immer aufpassen, er kann nicht unterschieden, ob er als Professor oder Reprasentant tschechischer Wahler irgend etwas sagt.

TLUSTY:
Wenn Sie also wieder die Unterschiede zwischen uns ansprechen, kann ich Ihnen folgendes anbieten: Mladek und seine Partei glauben an Vereinigte Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Finanzministerium, einheitlichen Steuern, gemeinsamer Aussen-und Verteidigungspolitik, wir glauben an eine Union souvarenger Staaten.

DIE WIRTSCHAFT: Und wer ist schuld, dass beides noch in einiger Ferne liegt?

TLUSTY:
Brussel.

MLADEK:
Brussel.