„Milliardenkosten wegen verschleppter Bankenprivatisierung“

4.1.2001 | Interviews | Author: Prager Zeitung

Vizeminister Jan Mládek uber Transformationsfehler, die Entstaatlichung der Banken und den EU-Beitritt.

Vizeminister Jan Mládek uber Transformationsfehler, die Entstaatlichung der Banken und den EU-Beitritt

Prag (um) - Als Premier Miloš Zeman im Sommer 1998 die sozialdemokratische Ministerriege vorstellte, herrschte allgemeine Verzweiflung. Dem Minderheitskabinett gehorten wenige Hoffnungstrager fur einen wirtschaftlichen Umschwung an. Das Land befand sich in der Rezession, gefordert waren rasante Schritte zur Uberwindung der Krise. Mit der Ablosung Ivo Svobodas und dem Antritt von Nachfolger Pavel Mertlík in Ressort Finanzen kam dann uberraschend eine Politik zum Tragen, die sich an modernen Pramissenausrichtet. Zu den engsten Mitarbeitern des Ministers gehort dessen Vize Jan Mládek, der in den achtziger Jahren am Akademieinstitut fur Prognose arbeitete, wo auch Václav Klaus oder Miloš Zeman beschaftigt waren. Vizeminister sprach Ende Dezember 2000 Uwe Muller.

PZ: Herr Vizeminister, das Haushaltsdefizit Tschechiens bewegt sich uber funf Prozent des BIP. Bei Berucksichtigung der Kriterienvon Maasricht mussten auch die Einnahmen aus der privatisierung abgezogen werden, das Defizit wurde dann uber sieben Prozent liegen. Ist das nicht eine ungute Entwicklung?

Mládek: Die funf Prozent Haushaltdefizit ist die fur uns relevante Zahl. Denn die Einnahmen aus der Privatisierung abzuziehen, ohne deren Kosten auf der anderen Seite der rechnung zu berucksichtigen, ist methodologisch falsch.

PZ: Trotzdem sind auch funf Prozent recht viel, weiss man doch, dass unter den konservativen Regierungen die Haushaltsbilanz nie Anlass fur sorgen gab.

Mládek: Drei grundlegende Faktoren mochte ich zur Erklarung des funfprozentigen Haushaltsdefizits nennen. Erstens haben wir den tatsachlichen Kassenstand transparent gemacht. Unter den vorangegangen Regierungen wurden die Probleme unter den Teppich gekehrt. Das Defizit ist also nicht neu entstanden, es war schon vorher existent und werde erst jetzt, also unter der Regierung Zeman, offentlich gemacht. Zweitens wurde die Privatisierung der banken und die Restrukturierung der Unternehmen verschleppt, was zusatzliche Kosten verursacht. Und drittens hat die Tschechische republik ein uberdimensionales Volumen festgeschriebener Ausgaben unterschiedlichen Charakters. Dazu gehoren nicht nur die Altersrenten sondern auch der Kauf neuer Flugzeuge fur die Luftstreitkrafte.

PZ: Also muss die sozialdemokratische regierung die fehler der Transformation ausbugeln und korrigieren?

Mládek: Sicherlich. Allein die verschleppte Privatisierung der Banken und die fehlende Portion Umsicht bei vielen Schritten der transformation hatten kosten in Hohe von hunderten Milliarden Kronen zur Folge. Edenken sie nur: Allein fur die sanierung des Bankensektors mussten 317,8 Milliarden kronen bereitgestellt werden.

PZ: Ein hausgemachtes, also unter sozialdemokratischer regierung verursachter Kostenpunkt, ist der verkauf der maroden IPB an die ČSOB und die vom Staat gegebenen Garantien. Die ČSOB hat ja unlangst 160 Milliarden Kronen verlangt.

Mládek: Uber die garantien laufen noch aktuelle Verhandlungen, ich kann diese Summe momentan nicht kommentieren.

PZ: Hatten sie heute noch einmal die Moglichkeit, uber die Losung des Krisenfalls IPB zu entscheiden, wurden Sie genauso verfahren, wie vor einem halben Jahr?

Mládek: Ja, wir hatten keine andere Moglichkeit. Zuerst musste die Bank vestaatlicht und dann wieder verkauft werden. Nomura als Hauptaktionar der IPB drohte damals, die Filialen der IPB am folgenden Montag zu schliessen, wenn sie nicht vom Staat einige Dutzent Milliarden Kronen bekommt. Auf diese Erpressung konnte die Regierung nicht anders reagieren. Und die Bank fur einen langeren Zeitraum einem Zwangsverwalter anzuvertrauen, ware keine guteLosung gewesen. Vielleicht hatte die Struktur der staatlichen Garantien, die der ČSOB gewahrt wurden, besser durchdacht werden konnen. Aber dafur fehlte die Zeit.

PZ: Kritiker behaupten heute noch, dass mit der UniCredido und der allianz zwei finanzkraftige Interessenten bei der damaligen Entscheidung fur die ČSOB leider nicht berucksichtigt wurden.

Mládek: Die Geschichte ist viel komplizierter. Ursprunglich waren es die hypoVereinsbank und die allianz, die an der IPB Interesse hatten. Die HypoVereinsbank wollte die IPB-Filialen fur den Verkauf der eigenen Produkte gewinnen und die Allianz hatte Interesse an der IPB-Versicherung. Nachdem die HypoVereinsbank sich die IPB naher angesehen hatte, lehnte deren Management ein derartiges Abenteuer ab. Also wandte sich die Allianz Anfang 2000 an die UniCredito Italiano. Und die war einfach nicht darauf vorbereitet, schnell und zugig die IPB zu ubernehmen. Eute bin ich froh, dass sich beide Banken, also die HypoVereinsbank und die UniCredito, sowie zwei franzoziche Banken um die Privatisierung der staatlichen Anteile an der Komerční banka bewerben.

PZ: Und bei der Komerční banka lauft alles nach Plan, weitere Verzogerungen sind nicht zu erwarten?

Mládek: Das zu behaupten,, ware vermessen. Dafur ist dort nun doch zu viel Unvorhergesehenes eingetreten. Aber wir gehen davon aus, dass die KB im ersten Halbjahr 2001 privatisiert ist.

PZ: Im kommenden Jahr soll noch ein Grossverkauf uber die Buhne gehen. Die tschechische Telecom steht im Angebot. Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen?

Mládek: Hier sind wir noch nicht allzu weit vorangekommen. So mss noch geklart werden, ob der Staat seine 34 Prozent gemeinsam mit den 17 Prozent des einigen strategischen Partners TelSourceanbietet, oder ob Staat und TelSource getrennt in den Verkauf gehen.

PZ: In welchem Zeitraum soll sich der Verkauf abspielen?

Mládek: Unser Zeitplan besagt, dass Telecom bis Ende 2001 privatisiert sein soll.- Vorher muss eine Fulle recht komplizierter Fragen geklart werden. Wir haben beim Eigentumsfonds einen Aktionarsvertrag mit TelSource unterschrieben, nun geht es darum, den daraus entstandenen Vertragskomplex aufzuheben.

PZ: Auf dem Weg in die Europaische Union muss Tschechien noch einige Hurden nehmen. Die Aufhebung des Monopols der Telecom gehort dazu. Das wird Folgen fur das Preisgefuge haben. Heute bewegt sich das Land auf 40 Prozent des Preisniveaus der EU, also muss der Burger noch mit einer enormen Preissteigung rechnen.

Mládek: Hochswahrscheinlich kommt es zu einer Art Konvergenz, die Preise in Tschechien werden steigen, in Westeuropa wiederum sinken, um sich bei etwa 70 bis 80 Prozent des heutigen westeuropaischen Niveaus zu treffen. Ubrigens der EU-Kandidat Slowenien hat das schon heute erreicht.

PZ: Werden die sozialen Folgen einer derartigen Preissteigerung nicht teilweise katastrophal sein? Muss hier nicht der Staat zusatzlich Mittel bereitstellen?

Mládek: Das kann nicht uber weitere usgaben fur soziale Belange aufgefangen werden. Arbeitsproduktivitat und Lohne mussen steigen.

PZ: Damit wird doch der Druck auf die ohnehin durch Transformation und Restrukturierung geschwachten Unternehmen zunehmen?

Mládek: Das ist ein gesunder Prozess. Ein viel gewichtigeres Preblem ist die uberdimensionale Abhangigkeit der Unternehmen von Bankkrediten.

PZ: Ihr Ministerium uberlasst alsodiesen Prozess mehr oder weniger dem freien Lauf?

Mládek: Das Finanzministerium ist verantwortlich fur eine allgemeine Wirtschaftspolitik mit dem Ziel des Wirtschaftswachstums. Fur soziale Fraaagen ist das Ministerium fur Soziales und Arbeit zustandig.

PZ: Das Finanzministerium ist aber doch fur den Haushalt verantwortlich und hat dešnmach ein direktes Interesse an einem moglichst geringen Defizit. Welche kompetenzen besitzt nun aber ihr Ministerium, um diesen Einfluss nehmen zu konnen?

Mládek:Wenn wir die Kriterien von Maastricht nehmen, dann mussen wir das offentliche Defizit unter drei Prozent halten. Und die Frage lautet, wer wird dafur garantieren. Denn der offentliche Haushalt wird beeinflusst vom Staathaushalt, vom Nationalen Eigentumsfonds, vom Bodenfonds, von den Krankenkassen, von den Gemeindehaushalten und weiteren Fonds. Und darauf hat der finanzminister fast gar keinen Einfluss.

PZ: Haufig wird von der Rivalitat zwischen dem Ressort Finanzen und dem fur Industrie und Handel gesprochen. Tatsache ist doch, dass Ihr Ministerium in vielen Punkten nachgeben muss. Jungstes Beispiel ist die Form der Privatisierung von Transgas und ČEZ.

Mládek: Gerade im jungsten Fall war der Unterschied doch relativ klein. Die eine Seite schlug eeeine offentliche Ausschreibung nach dem Handelsgesetzbuch vor, die andereVariante sah ein auswahlverfahren laut Paragraph 49 des gesetztes uber offentliche Auftrage vor. Das Ergebnis ist in beiden Fallen sehr ahnlich.

PZ: Die Einrichtung der sogenannten Revitalisierungsagentur, einer Einrichtung zur Rettung maroder Grossbetriebe, hat seinerzeit ebenfalls fur viel Diskussion zwischen beiden Ressorts gesorgt. Wie lautet Ihre Zwischenbilanz?

Mládek:Die Agentur ist ein grosser erfolg. Damals konnte verhindert werden, dass verantwortungslose Ideen umgesetzt wurden, die unter anderem vorsahen, flachendeckend Hilfe zu gewahren. Der Volkswirtschaft blieben Verluste in Hohe von Dutzenden Milliarden erspart. Und die Agentur half einigen Unternehmen wieder auf die beine, wie dem Traktorenproduzenten Zetor, dwem stahlwerk vítkovice. Umstritten war die Frage, ob den Beratern ein allgemeines Mandat oder jeweils ein Mandat fur ein entsprechendes Unternehmen gewahrt werden soll. Letztere Variante erweis sich als die glucklichere, weil sie die uweisung von Verantwortung und Aufgaben weitaus einfacher und transparenter macht.

PZ: Das finanzminsteriumist auf den konsens in der Regierung angewiesen, braucht aber auch die Zustimmung der Opposition. Klappt das zufriedenstellend?

Mládek: Ein grundsatzlicher Konsens wurde mit der Verabschiedung des Staatshaushalts 2001 erzielt. Auch bei der Bewirtschaftung der staatlichen Fonds - dem Wohnungsfonds, dem Fonds fur verkehrsinfrastruktur - wurde Ubereinstimmung erreicht. Anders wird es wohl in einem Jahr, also ende 2001, aussehen. Da wird wohl der politische Wille zum Konsens fehlen, denn dann stehen die parlamentswahlen 2002 vor der Tur.