Mit Schwung in die tschechischen Wahlen

15.5.2006 | Die anderen | Author: T.K.

Zu Beginn dieses Jahrzehnts sah in Tschechien alles noch ganz schwarz aus: ein bankrotter Finanzsektor, eine Regierung mit leeren Kassen, schwere Produktionseinbrüche. Im Zuge der Sanierung der Banken und der Anpassung der Gesetze an die EU-Vorgaben...

Noch hofft Jan Mladek auf einen Sieg der Sozialdemokraten

T. K. Wien, im Mai

Zu Beginn dieses Jahrzehnts sah in Tschechien alles noch ganz schwarz aus: ein bankrotter Finanzsektor, eine Regierung mit leeren Kassen, schwere Produktionseinbrüche. Im Zuge der Sanierung der Banken und der Anpassung der Gesetze an die EU-Vorgaben kam dann aber wieder Fahrt in die Wirtschaft. Und jetzt, kurz vor den Wahlen, hat diese - mit einem Wachstum von 6,5% im ersten Quartal - zu einem eigentlichen konjunkturellen Galopp angesetzt. Ein wahlstrategisches Blendwerk, das nach der Parlamentserneuerung vom Juni rasch wieder in sich zusammenbrechen könnte? Jan Mladek, einer der Architekten des tschechischen Wirtschaftswunders, hat genügend Fakten zur Hand, um solche Unterstellungen locker zurückzuweisen: Der Staatshaushalt ist im Lot, die Wachs­tumsimpulse kommen von der Exportwirtschaft und den Investitionen, die Zinsen sind tiefer als im Euro-Raum, von inflationärer Überhitzung ist keine Spur.

Und trotzdem werden den regierenden Sozialdemokraten keine sonderlich guten Aussichten für die Wahlen prophezeit. Mladek, der früher verschiedene akademische Tätigkeiten und exekutive Funktionen im Finanz- und Wirtschafts­ministerium wahrgenommen hatte und gegenwärtig, mehr aus Parteidisziplin denn Begeisterung, das Landwirtschaftsministerium führt, ist gleichwohl zuversichtlich: Schon bei den letzten beiden Wahlen hätten die Auguren geirrt; es sei bereits Tradition, dass den „Mitte-rechten Populisten“ bessere Chancen zugeschrieben vürden, letzlich dann aber doch die Sozialdemokraten gewännen. Sie seien es ja auch gewesen, sagt er nicht ohne Stolz, die das Land in die EU gefürt und es den internationalen Investoren geöffnet hätten; sie hätten auch die bankrotten Banken saniert und privatisiert.

Dieser Kurs unterscheidet sich tatsächlich deutlich von jenem der früheren bürgerlichen Regierung unter Vaclav Klaus, die darauf erpicht war, die einst stolze Industriesubstanz des Landes in die Hände ihrer (mit dem Geld der damals noch staatlichen Banken aufgerüsteten) Gefolgsleute zu lotsen. Diese politik endete 1997 mit einer schweren Finanzkrise, die das Land nach der Meinung Mladeks um „drei oder vier Jahre“ zurückgeworfen hat. Die regierenden Sozialdemokraten haben den Schaden in den letzten Jahren mit ihrem markt- und investorenfreundlichen Kurs weitgebend behoben. Dafür wird ihnen angekreidet, den Kontakt Arbeiterschaft, den Stammwählen, verloren zu haben.

Laut Mladek ist dies ein nicht gerechtfertigter Vorwurt. In der Industrie gehe kein Arbeitszeit verloren, und es werde nicht gestreikt. Dank den Sozialdemokraten herrsche sozialer Frieden.

Der Vorwurf der mangelnden sozialen Kohäsion ist aber nicht der einzige Grund, weshalb die Sozialdemokraten die Wahlen vom nächsten Monat zu furchten haben. Auch die häufigen Koruptionsvorwürfe – Ministerpräsident Stanislav Gross musste wegen angeblicher Nähe zu russischen Tycoons ein Problem mit dem tschechischen Sicherheitsamt haben, das die Vertrauenswürdingkeit von spitzenkräften im öffentlichen Dienst zertifiziert. Er kann also nicht a priori ausschliessen, schon bald eine neue Tätigkeit suchen zu müssen.

Einen Job schliesst er aber schon jetzt kategorisch aus: die Parlamentsarbeit. Diese sei, gerade auf den Bänken der Opposition, zu langweilig. Ihn interessieren schon eher das „Business“, akademische Tätigkeiten oder „etwas dazwischen“, wie damals in den neunziger Jahren, als er im Rahmen der Privatisierungsstudieren der Budapester Central European University versucht hatte, die Verantwortlichen anderer Transformationsländer vor dem fatalen Fehler der Klauschen Coupons-Privatisierungen zu wahren. Wie aber würde seine Zukunft aussehen, falls sich die Wahlprognostiker erneut täuschen sollten und er auch die persönlichen Sicherheitsüberprüfungen erfolgreicht übersteht? Die Frage bleibt im Prinzip unbeantwortet: Noch werde sein Traumjob in der Regierung von einem andern Spitzenmitglied der Partei bekleidet und auch verteidigt. Und dieses soll von seinem Absichten nicht aus der Presse erfahren. 

Neue Zürcher Zeitung, Montag, 15. Mai 2006