Tschechien und der Euro

25.7.2011 | Artiklen

In der Tschechischen Republik ist man in bezug auf das Tempo des Beitritts zur Europaischen Wahrungsunion eher vorsichtig. In Gegensatz zu anderen Landern gibt es dort kaum radikale Vorschlage, die einen moglichst schnellen Beitritt zur EWU verlagen.

In der Tschechischen Republik ist man in bezug auf das Tempo des Beitritts zur Europaischen Wahrungsunion eher vorsichtig. In Gegensatz zu anderen Landern gibt es dort kaum radikale Vorschlage, die einen moglichst schnellen Beitritt zur EWU verlagen. Das gilt nicht nur fur Politiker und fuhrende Wirtschaftskreise, sondern auch fur akademische Kreise.
 Es gibt drei Grunde fur diese Vorsicht: 1. Historische Erfahrungen; 2. Defizite in den offentlichen Haushalten; 3. Anderungen des Wechselkurses von der Einfuhrung des Euro.

1. Historische Erfahrungen

In fuhrenden Kreisen Tschechiens weiss man sehr wohl um die Schwierigkeiten einer Wahrungsunion in einem Bereich mit unterschiedlichen Wirdschaftsniveau. Im vorigen Jahrhundert erlebten die Tschechen das Ende zweier Wahrungsgemeinschaften: der osterreichisch-ungarischen im Jahr 1919 und der tschechoslowakischen im Jahr 1993. Die Erfahrungen mit der ersten Wahrungsunion zeigten, dass die Kosten der Wahrungsgemeinschaft von den hoher entwickelten teilen getragen werden mussen. In der zweiten Halffte des 19. Jahrhunderts waren es vor allem die tschechischen Landesteile, die fur die Wahrunsunion eines entwickelten osterreichischen plus dem unterentwickelten ungarischen teil aufkommen mussten.
Vor der Teilung der Tschechoslowakei am 1. Janner 1993 standen die tschechischen und slowakischen Politiker unter starken Druck des Internationalen Wahrungsfonds und der Weltbank, die das Weiterbestehen der Wahrungsunion zwischen den beiden gerade unabhangig gewordenen Staaten befurworteten. Indessen befurchtete man auf tschechischer Seite, dass die Slowakei weder willens noch fahig sei, nach der S zweiger unabhaniger Staaten - der tschechischen Republik und der Slowakischern Republik - den erforderlichen "Stabilitatspakt" einzuhalten. Aus diesem Grund uberlebte die tschechoslowakische Krone die Tschechoslowakei bloss um sechs Wochen und wurde dann in der zweitenFebruarwoche in tschechische bzw. Slowakische Kronen umgetauscht. Angesichts dieser besonderen historischen Erfahrungen blicken die Tschechen mit besonderem Interesse auf das Euroland-Projekt. Die positiven Seiten des Projekts finden allgemeine Akzeptanz. Der Euro als weltweit anerkannte, stabile Wahrung wurde die Transferkosten senken und das Leben der Wirtschaftstreibenden sowie der Menschen im allgemeinenn wesentlich erleichtern. Das Land ist heute weitgehend von Euroland-Staaten umgeben, von Osterreich und der Bundesrepublik, und der Euro ist zwischen als Leitwahrung an die Stelle der D-Mark getreten. Viele von der Tschechischen Republik abgeschlossene Vertrage wurden an die D-Mark gebunden, heute sins sie bereits an der Euro gebunden. Man erkennt bereits, wie angenehm es ist, wenn man weite Teile Europas mit einer einzigen Wahrung bereisen kann. Fur Wirtschaftsunternehmen sind die Vorteile wesentlich grosser.
Allerdings begreift man in der Tschechischen Republik auch, dass die mit dem Euro-Projekt verbundenen Risken erst noch gelost verden mussen. Man erachtet es als selbstverstandlich, dass Euroland keineswegs ein optimales Wahrungsgebiet ist. Das ware an sich kein Problem, sofern irgend jemand bereit ware, die damit verbundenen Kosten zu tragen. Derzeit ist von diesem Bekennnis zum Euroland nicht allzu viel zu bemerken. Der Hauptkandidat als Kostentrager der Europaischen Wahrungsunion, namlich die Bundesrepublik Deutschland, leidet derzeit offensichtlich unter einem wirtschaftlichen Abschwung und ist daher an einem einschlagigen politischen Bekenntnis nicht besonders interessiert. Die gemeinsame Wahrung soll spater zu einer gemeinsamen Wahrungspolitik fuhren, was letzlich auf ein foderales Finanzministerium und spater auf ein gemeinsames Staatswesen hinauslaufen wurde. Hier erkennt man allerdings einen enirmen Widerspruch zwischen den Anforderungen eines bestimmten Wirtschaftssystems (wahrungsunion) und dem politischen Willen.
Wahrend Wirtschaftsunternehmen, Wirtschaftsexperten und Unternehmen sich eintiker eindeutig gegen jegliche Massnahmen in Richtung Vereinigte Staaten von Europa, und das wird dem kunftigen Funktionieren von Euroland viele Schwierigkeiten einbringen. Es scheint, dass die Einfuhrung des euro zu einer wesentlich grosseren Mobilitat von Arbeitskraften in ganz Europa fuhren wird, und es ist nicht abzusehen, ob die Menschen dazu bereit sind.

2. Defizite in den offentlichen Haushalten

Man ist sich heute darin einig, dass das Haupthindernis von einem Anschluss an den Euro die Zustande in den tschechischen offentlichen Haushalten sind. Andererseits erweckt man den Eindruck, die offentlichen chulden im Griff zu haben. Die offentliche Verschuldung lag unter 20 Prozent des BNP von 2002. Selbst die Zurechnung der voraussehbaren Schulden der Tschechischen Konsolidierungsagentur wird die allgemeine offentliche Verschuldung nur auf 25 Prozent des BNP anheben, undd das lage wesentlich unter den von der Europaischen Wahrungsunion geforderten 60 Prozent.



Die am Konsumentenpreisindex gemessene Inflation hat man ebenfalls im Griff. Der ruckgang der Inflation kam schneller, als es die Tschechische Nationalbank erwartet hatte. Die diesbezuglich angepeilten Ziffern lagen im vergangen Jahr unter dem vorgesehenen Ziel. Somit ist die Erfullung der diesbezuglichen Maastricht- Kriterien kein Problem.



Die Ergebnisse der langfristigen Staatspapiere liegen nahe an dem Durchschnitt der drei EWU-Staaten mit den niedrigsten durchschnittlichen Inflationsraten und sollten somit keine Probleme mit sich bringen. Das HaHauptproblem ist der Zustand der offentlichen Haushalte. Hier findet man mehrere Aspekte, die Probleme verursachen: 1. Ubergangskosten, 2. fixe Ausgaben, Faligkeiten usw., 3. "Katzenjammer" nach der Privatisierung.
Die Ubergangskosten gehen auf die von der Regierung Václav Klaus in den fruhen neunziger Jahren durchgefuhrte Ubergangsstrategie zuruck. Das eigentliche Ziel war die Schaffung eines nationalen Kapitalismus. Die privatisierung wurde so schnell als moglich unter minimaler Beteiligung auslandischer Firmen durchgefuhrt. Und, last but not least, wurden die Handelsbanken nicht privatisiert, sondern mit der politisch motivierten Aufgabe betraut, die neu geschaffenen "nationalen Kapitalisten" zu finanzieren. Die Folgen dieser Politik waren die wirtschaftliche und politische Krise des Jahres 1997 und dann die totale Umstrukturierung der Wirtschaftspolitik. Zu dieser Zeit sah sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung (1998-2002) gezwungen, die grossen Handelsbanken zu privatisieren: die Československá obchodní banka (1999), die Česká spořitelna (2000), Investiční a poštovní banka (2000) und Komerční banka (2001). Im Fall der Investiční a poštovní banka erfolgte dies nach der Renationalisierung. Um in all diesen Fallen einen strategischen Investor zu gewinnen (das heisst, eine handelsbank mit einem hoheren Rating als die Tschechische republik, und die auch bereit war fur einen direkten Ankauf der Aktienmehrheit), war es notwendig, die Bank zu sanieren bzw. Garantien abzugeben. Die Kosten dieser Sanierung verteilen sich uber eine reihe von Jahren und belasten die offentlichen Haushalte. Im Jahr 2003 wird sich das auf drei Prozent des Bruttonationalprodukts belaufen.
In den tschechischen offentlichen haushalten wachst der Anteil der fixen Ausgaben. Die erste Kategorie besteht aus gesetzlich festgesetzten Aufgaben, die nicht durch eigenmachtige Beschlusse des Finanzministeriums geandert werden konnen. Hier geht es vor allem um das Pensionssystem, das am klassischen Problem der Uberalterung der bevolkerung krankt. Das andere Problem sind die Aufwendungen fur Soziales, vor allem das Krankengeld und das Gesundheitswesen als Ganzes. Angesichts der vor den Wahlen gemachten Versprechungen fiel der sozialdemokratischen regierung die Behandlung dieser Probleme sehr schwer. Aber nach der grossen uberschwemmung vom August 2002 wird dieses Tabu offenbar gebrochen, und die regierung wird auch in diesem Bereich zu Soparmassnahmen greifen.
Das Problem des eintretenden "Katzenjammers" nach der Privatisierung kennt man in vielen Landern. Das Defizit der offentlichen Haushalte ist bloss dann hoch, wenn man die Privatisierungserlose nicht einrechnet. Das bedeutet, dass das Defizit der offentlichen Haushalt im Licht der Maastricht-Kriterien zwar hoch sein mag, das laufende defizit aber verhaltnismassig klein oder uberhaupt nicht vorhanden ist, so wie im Jahr 2002.
Derzeit gibt es infolge der Privatisierungserlose keinen wesentlichen Druck in Richtung auf eine Steigerung der offentlichen Schulden. Die Zahl der Spitzenunternehmen ist sehr klein, und die zusatzlichen Privatisierungserlose werden daher bis zum Jahr 2004 zu ende geben. Ab diesem Zeitpunkt wird man alle offentlichen Ausgaben aus den laufenden Eingangen finanzieren mussen. Das wird vermutlich den "Katzenjammer" bewirken, da sich das Systém inzwischen an die zusatzlichen Mittel aus der Privatisierung



gewohnt hat. Am schmerzliochsten wird sich das im Strassenbau bemerkbar machen. Der Strassenbau wird vom Transportinfrastrukturfonds finanziert, und die Haupteinnahmequelle dieses Fonds sind die Privatisierungserlose aus dem Fonds fur Staatseigentum. Man wird sich den Kopf zerbrechen mussen, wie man die Entwicklungen in diesem Bereich abfedern konnte. Mit anderen Worten: man wird ausbleibende Privatisierungserlose durch kredite, Staatsanleihen und dergleichen ersetzen mussen.

3. Anderung des Wechselkurses vor der Einfuhrung des Euro

Die tschechische Krone flottiert derzeit in einem unbestimmen Wechselkurssystem. Die Zentralbank versucht, den Wechselkurs der Krone zu beeinflussen, aber ohne dabei ein bestimmes Niveau anzustreben oder sich festzulegen. Man stimmt allgemein darin uberein, dass eine Starkung der Krone langfristig wunschenswert ware, doch sollte das nicht allzu schnell erfolgen. Das war aber im letzten Jahr nicht der Fall. Der Zentralbank ist es trotz enger Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium nicht gelungen, den Wechselkurs der Krone niedrig zu halten. Zentralbank und Regierung beschlossen, die Devisenerlose aus der Privatisierung einzufrieren und einen vermehrten Druck des FOREX-Markts auf die Krone nicht zuzulassen. DieZentralbank hat allerlei verbale undfinanzielle Interventionen gegen die Krone versucht, aber nicht geringen Erfolg. Das wohl deshalb, wiel es sehr schwierig ist, die Krone im Rahmen von ERM II gegen die Spekulation zu schutzen. Jetzt ist vorgesehen, dass die Tschechische Republik am 1. Janner 2004 derEuropaischen Union beitritt, dem letzmoglichen Termin vor den Europawahlen am 30.Juni 2004. In der Zeit von 2005 bis 2007 sollte die Konsolidierung der offentlichen Haushalte beendet sein, und in den Jahren 2008 und 2009 musste die Tschechische Nationalbank imstande sein, den Wechselkurs der Krone vom"usauberen Flottieren" zu ERM II umzuschallten und die Krone innerhalb eines relativ breiten Spielraums von 15 Prozent zu fixieren. Es ist zu hoffen, dass man damit Erfolg hat, dennoch gibt es Grunde zur Sorge. Die Einfuhrung des Euro verringerte den Spielraum des Devisenhandels, und die Handler konzentrieren sich daher jetzt mehr auf Kronen, Zloty, Forint usw. Der Eintritt dieser Wahrungen in die EWU wird den Spielraum des Devisenhandels weiter verringern, und somit wird die Endphase vor dem Eintritt in die EWU ziemlich schwierig werden.

Schlussfolgerung
Aus dem Gesagten geht klar hervor, dass sich die Tschechische republik der Schwierigkeiten wohl bewusst ist, die mit dem Eintritt in die EWU verbunden sind. Naturlich ist diese Liste nicht vollstandig. Neben den erwahnten Hauptproblemen wird man noch viele Fragen zu losen haben, die mit der Vollmitgliedschaft in der EU zusammenhangen. Besonders wichtig ist die Frage der Freizugigkeit von Arbeitskraften. Die tschechische republik sollte nicht ohne eine Losung des Problems der Freizugigkeit der Arbeitskrafte in die EWU eintreten. Diese Freizugigkeit wird dringend benotigt, denn sie ist indirekt eine Votraussetzung fur die klaglose Funktionieren der Wahrungsunion.
Jedenfalls muss betont werden, dass der Beitritt zur EWU im Jahr 2004 fur die Tschechische Republik ein realistisches Ziel ist, und die Wahrscheinlichkeit, dass die Tschechen ihre Krone noch vor den Jahr 2010 fur den Euro eintauschen werden, ist ziemlich hoch.